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Nachhaltige Finanzpolitik der EU: Technokratie oder Machtprojekt?

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Die nachhaltige Finanzpolitik der Europäische Union ist weit mehr als ein technisches Instrument zur Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Kapitalallokation. Zu diesem Ergebnis kommen die Politikwissenschaftler Daniel Mertens und Natascha van der Zwan in einer aktuellen Analyse. Darin beschreiben sie nachhaltige Finanzregulierung als politisch umkämpftes Projekt mit erheblichen Macht- und Verteilungswirkungen.

Nach Auffassung der Autoren wird nachhaltige Finanzwirtschaft in der EU bislang überwiegend aus technischer Perspektive betrachtet. Im Fokus stehen häufig Fragen der Wirksamkeit, Standardisierung und praktischen Umsetzung von ESG-Instrumenten. Die dahinterliegenden politischen Interessen, Konfliktlinien und Machtverschiebungen würden dabei jedoch oft ausgeblendet. Tatsächlich habe sich nachhaltige Finanzierung in der EU zu einem eigenständigen Regime entwickelt, das Regulierung, fiskalische Instrumente und Aufsicht miteinander verbindet.

Zur systematischen Einordnung schlagen Mertens und van der Zwan einen dreiteiligen Analyseansatz vor. Dieser unterscheidet zwischen Problemlösung („puzzling“), Machtausübung („powering“) und ökonomischer Gewinnerzielung („profiting“). Auf diese Weise soll sichtbar werden, wie nachhaltige Finanzpolitik nicht nur Wissen über Nachhaltigkeit produziert, sondern zugleich politische Steuerungsmechanismen etabliert und neue wirtschaftliche Interessen fördert.

Darin sehen die Autoren eine grundlegende Ambivalenz. Einerseits stärke die EU durch nachhaltige Finanzpolitik die Rolle der Finanzmärkte in der politischen Governance. Andererseits würden neue Formen staatlicher Intervention geschaffen, die tief in Marktprozesse eingreifen. Nachhaltige Finanzierung berühre damit zentrale Fragen des Verhältnisses von Staat und Markt sowie der zukünftigen Ausgestaltung der europäischen Integration.

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