Urteil vom 29. September 2021 – VIII ZR 111/20 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al. – Pressemitteilung Nr. 140/2021) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem...
Verhandlungstermin am 2. März 2022, 14.00 Uhr, in Leipzig in Sachen 5 StR 228/21 (suspendierter Homburger Oberbürgermeister)
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 zu entscheiden. In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten bereits mit Urteil vom 21. Februar 2019 wegen Untreue...
Marktkommentar: Schwellenländeranleihen werden immer noch unterschätzt
Schwellenländeranleihen haben sich als Assetklasse im Laufe der Jahre stets weiterentwickelt. Gegenwärtig machen sie über 25 Prozent des weltweiten Anleiheuniversums aus, das sich über 90 Länder mit mehr als 900 Emittenten und einer Marktkapitalisierung von insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar erstreckt. Dennoch wird diese Anlageklasse nach Einschätzung von Marcelo Assalin, Portfoliomanager und...
Analyse: Student Housing und Co-Living erholt und auf dem Weg zu neuem Wachstum
Nach einem kurzen Nachfragerückgang durch die Corona-Pandemie zeigen sich die Segmente Student Housing und Micro Living in diesem Jahr gut erholt und wieder zurück auf dem Wachstumspfad. Für Student Housing könnte das beginnende Semester sogar eines voller Rekorde werden. Co-Living- und andere Long-Stay-Konzepte für Expats und Young Professionals konnten nach einem kurzen Nachfragetief ebenfalls...
Daniel Thiele Saxowert Dresden – Steuerhinterziehung Verhandlungstermin
Daniel Thiele Dresden Saxowert: Was ist dran am Thema Steuerhinterziehung? Unter dem Aktenzeichen 23539/21 sollte am 15.09.2021 gegen Daniel Thiele wegen Steuerhinterziehung am Amtsgericht Dresden das Strafverfahren stattfinden. Diese Information wurde der FOP – Freie Online Presse e. V. zugetragen. In Zeiten der Coronakrise hat der Begriff der Solidargemeinschaft stark an Bedeutung gewonnen...
LBS-Studie: Wohneigentum ist Schlüssel zum erfolgreichen Vermögensaufbau
Wohneigentümer bauen mehr Vermögen auf als Mieter – selbst bei vergleichbarem Einkommen. Das zeigt eine Analyse des Forschungs- und Beratungsinstituts Empirica für die Landesbausparkassen (LBS). So verfügen Wohneigentümer im Alter zwischen 50 und 59 Jahren mit einem monatlichen Nettoeinkommen zwischen 1.700 und 2.300 Euro durchschnittlich über ein Nettovermögen von 190.000 Euro – und...
Abwicklungsanstalt plant Verkauf von umfangreichem Schiffsfinanzierungsportfolio
Die hsh portfoliomanagement AöR, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die von der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein errichtet wurde, beabsichtigt, ein Portfolio mit einem Volumen von signifikant mehr als eine Milliarde US-Dollar von im Wesentlichen nicht leistungsgestörten Schiffskrediten, die zu einem großen Teil durch langfristige Charterverträge abgesichert sind...
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger...
Revisionen der Angeklagten im Dresdener „Infinus-Verfahren“ weitgehend erfolglos
Urteil vom 29. Oktober 2021 – 5 StR 443/19 Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren und 167 Verhandlungstagen hatte das Landgericht Dresden am 9. Juli 2018 fünf der Angeklagten wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit...
Merck Finck „Wochenausblick“: „Weltspartag: Weltschuldentag würde es eher treffen“
Am 29. Oktober 2021 ist Weltspartag. „Der Begriff Weltschuldentag würde es eher treffen als ‚Weltspartag‘“, schreibt Robert Greil, Chefstratege bei der Privatbank Merck Finck, in seinem aktuellen „Wochenausblick“. Während kommende Woche sowohl die Fed als auch die Bank of England ihre geldpolitischen Zügel anziehen dürften, schwelgt die EZB weiterhin im Null- und Negativzinsbereich und pumpt...